Vom 19.-23.04.2010 fand im Europahaus Aurich ein Seminar statt zu der Thematik:

Integration statt Ausgrenzung – Eine Veranstaltung zum
„Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“
Die Teilnehmenden dieser Veranstaltung rekrutierten sich zum größten Teil aus ehemals Wohnungslosen, Menschen mit Grundsicherung oder Langzeitarbeitslosen. Sie waren von der Thematik unmittelbar persönlich betroffen und haben als Ergebnis der intensiven inhaltlichen Auseinandersetzungen folgende Resolution verabschiedet, die wir den Verantwortlichen für Gesetzgebung und –ausführung zur Kenntnis geben möchten mit der dringenden Bitte, die hier  geäußerten Vorstellungen bei der Revision der sog. „Hartz-IV-Gesetzgebung“ zu berücksichtigen.

Resolution

Auszug aus dem Grundgesetz

Artikel 1

(1)       Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)       Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
[…]
Artikel 2
(1)       Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2)       Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel  3
(1)       Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2)       Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3)       Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wir wünschen, dass auch niemand wegen seiner Armut benachteiligt und in seiner Menschenwürde und seiner persönlichen Freiheit verletzt wird!!!

Nach der Teilnahme am Seminar zum Thema „Integration statt Ausgrenzung“ im Europa-Haus Aurich plädieren wir für folgende Änderungen bezüglich der Sozialleistungen und den damit verbundenen Lebensumständen:
Wir möchten eine Aufstockung des Regelsatzes, der sich an den gestiegenen Lebenskosten orientiert. Der Regelsatz ist nicht im angemessenen Verhältnis zu den Kosten für Nahrungsmittel und Energie angehoben worden.
Die Höhe der Regelleistungen und die Verbrauchsstichproben sollten sich nicht an den unteren Einkommensgrenzen orientieren, sondern als Bemessungsgrundlage sollte ein mittleres Einkommen gewählt werden.
Wir wünschen die Abschaffung der Anrechnung des Kindergeldes auf den Regelsatz. Kinder haben einen erhöhten Bedarf, weil sie sich noch im Wachstum befinden und dementsprechend Nahrung und Bekleidung brauchen.
Bildung sollte auch den Einkommensschwachen voll zugänglich sein. Kosten für Schulbücher, Klassenfahrten (incl. Taschengeld), u.ä. übersteigen häufig das Einkommen der betroffenen Eltern.
Wir fordern mehr Unterstützung bei allgemeinen Kosten für Krankenbehandlungen (Sehhilfen, Zahnersatz, Medikamentenbefreiung, Prothesen/Gehhilfen, Fahrtkosten zu Ärzten und Krankenhäusern, Verhütungsmittel für Männer und Frauen). Viele Hartz-IV-Empfänger verzichten auf Gesundheitshilfen, weil sie finanziell nicht leistbar sind. Arme Menschen sollten das Recht haben, sich von jedem Arzt ihrer Wahl behandeln lassen zu können und nicht als „Patienten zweiter Klasse“ behandelt zu werden.
Wir wünschen die Einrichtung von gebührenfreien Guthabenkonten für Empfänger von Sozialleistungen. Hartz-IV-Empfänger und besonders Obdachlose werden von den Banken häufig abgewiesen und nicht als „normale Kunden“ akzeptiert.
Wir sind für eine stärkere Kooperation zwischen Tagesaufenthalten und Übernachtungen. Die Öffnungszeiten beider Einrichtungen sind oftmals zu kurz. Besonders bei schlechter Witterung (Schnee, Regen, Wind) müssen Obdachlose zu viel Zeit dazwischen auf der Straße verbringen. Wir möchten, dass Versorgungslücken geschlossen werden.
Wir möchten eine Gleichbehandlung für durchreisende Frauen in Übernachtungseinrichtungen und Tagesaufenthalten. Frauen werden benachteiligt, häufig sexuell belästigt und von Gewalt bedroht. Sie sind dabei schutzlos ausgeliefert. Wir wünschen, dass der Missbrauch von Notsituationen abgewehrt wird.
Wir möchten die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten. Jeder sollte die Möglichkeit bekommen, am Erwerbsleben teilzunehmen.
Wir möchten die Einführung eines Mindestlohns oder einer generellen Grundsicherung für jeden. Jeder Erwerbstätige sollte so entlohnt werden, dass er nicht auf Sozialleistungen zurückgreifen muss. Durch Mindestlohn bzw. Grundsicherung sollte der Lebensbedarf komplett abgedeckt werden.

Mit freundlichen Grüßen

die Seminarteilnehmer des Seminars
Integration statt Ausgrenzung –

Eine Veranstaltung zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“
(Heinz-Wilhelm Schnieders für die Seminargruppe)