Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium –

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri-gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Wi-dersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Kla-gen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine auf-schiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kon-trolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

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