Sprecher der Nationalen Armutskonferenz Wolfgang Gern zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil ist ein Triumph für das Recht der Schwachen. Das Existenzminimum beim Kinderregelsatz muss neu definiert und die Kinderregelsätze müssen angehoben werden. Beides ist längst überfällig, der jahrelange Widerstand der Nationalen Armutskonferenz hat sich gelohnt“, kommentierte der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, das heute in Karlsruhe ergangene Urteil. „Die bisherigen Kinderregelsätze reichen nicht, um auch nur ein Mindestmaß dessen zu sichern, was ein Kind zum menschenwürdigen Leben braucht“, so Gern. Die NAK habe immer darauf hingewiesen, dass die Hartz IV-Reformen besonders Kinder ausgrenzen. Insgesamt leben drei Millionen Kinder in Armut.

Wortlaut der gesamten Presseerklärung
Urteil des BVG
Pressemitteilung des BVG