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Für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen

Gegen die Schwächsten

Ungarns Obdachlose sollen aus den Städten verschwinden: Wer in bestimmten Gebieten schläft, kann jetzt bestraft werden. Obdachlose werden so stigmatisiert.Es war eigentlich schon seit März bekannt: Obdachlosigkeit kann in Ungarn künftig kriminalisiert werden. So schrieb es das ungarische Parlament seinerzeit in die Staatsverfassung. Am Montag nun hat es ein Gesetz verabschiedet, das genau festlegt, welche Strafen Obdachlosen drohen, wenn sie auf öffentlichen Plätzen übernachten. Damit prescht Ungarn mal wieder voran in Europa, denn Obdachlosigkeit wird in keinem EU-Staat derart bestraft.In Budapest liegen sie in Hauseingängen, auf Parkbänken, an U-Bahnstationen. Es ist unübersehbar, dass vor allem in den Städten Ungarns zu viele Menschen auf der Straße leben, 30.000-35.000 sind es nach Schätzungen der UN. Ab dem 1. Oktober können Gemeinden Verbotszonen ausweisen, in denen sich Obdachlose nicht mehr aufhalten dürfen. Das wird vor allem die Innenstädte betreffen. Wer dann trotzdem auf der Straße schläft, wird nach dem neuen Gesetz zum Arbeitsdienst verpflichtet. Wer sich dem verweigert, muss eine Strafe zahlen. Wovon, das sagt das Gesetz nicht. Wenn jemand seine Strafe nicht zahlt, kommt er üblicherweise in Haft – dies ist dann auch für die Obdachlosen zu vermuten.
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