Hilfseinrichtungen
weitere
Externe Links
Hartes Vorgehen gegen Obdachlose in Europa
Gesetz in Ungarn verpflichtet zu Sozialarbeit, Madrid straft Bettler und Straßenkünstler.
In vielen Ländern Europas steigt, verschärft durch die Wirtschaftskrise, die Zahl der Obdachlosen. Parallel beobachten europäische Sozialverbände mit Sorge, wie viele Städte den Wohnungslosen das Leben erschweren, in dem sie ihre Verordnungen verschärfen. Für Proteste und Entsetzen sorgt seit einigen Monaten besonders der Kurs, den die ungarische Regierung eingeschlagen hat. Ein Ende September verabschiedetes Gesetz erlaubt Gemeinden künftig die Schaffung "obdachlosenfreier Zonen" und verbannt Wohnungslose von touristischen Plätzen und Straßen. Obwohl das Verfassungsgericht bereits vor zwei Jahren erklärte, Obdachlosigkeit sei keine Straftat, drohen verpflichtende gemeinnützige Arbeit, Geldstrafen und letztlich sogar Gefängnis. Mit großer Mehrheit (240 zu 82) entscheiden die Abgeordneten auch, dass Obdachlose künftig keine Hütten mehr bauen dürfen, um etwa gegen die Kälte geschützt zu sein. Doch Ungarn hat derzeit nur 10.000 Plätze in Obdachlosenheimen - bei bis zu 35.000 Betroffenen, schätzt die Uno. Um das umstrittene Gesetz erst möglich zu machen, änderte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Februar sogar die Verfassung. Ein Bündnis ungarischer Bürgerrechtsgruppen hat angekündigt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Auch vonseiten des Europarats wurde Ungarns Obdachlosenpolitik kritisiert