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Tag der Wohnungslosen
Oft kommt die Presse hier nicht vorbei. Familienbesuche sieht man auch nicht. Die einzigen Menschen, die regelmäßig ins Berberdorf kommen, sind Sozialarbeiter und ein Mal in der Woche die Müllabfuhr. Wer hier lebt, hat meist niemanden mehr. „Wir sind das letzte Auffangnetz für diese Menschen“, sagt Regine Glück von der Evangelischen Gesellschaft (Eva). Knapp 40 Plätze für Wohnungslose gibt es in Esslingen, davon befinden sich 21 in der Hüttensiedlung. Der Weg zum Berberdorf führt über die Vogelsangbrücke, einmal scharf rechts abbiegen und schon steht man vor den Toren der Siedlung, die es so gar nicht geben dürfte. Die Hüttensiedlung, die in den 80er Jahren als illegale Zeltstadt entstanden ist, gilt bis heute deutschlandweit als einzigartig. Sie wird einerseits von der Stadt geduldet und von der sozialen Einrichtung Eva unterstützt. „Ich wüsste nicht, wo es so etwas sonst noch gibt“, sagt Glück über das spendenfinanzierte Projekt. Es soll so menschenwürdig wie möglich sein Im Berberdorf wirkt es friedlich, fast idyllisch. Links zieht der Neckar ruhig seine Bahnen, rechts reihen sich braune Holzhütten aneinander. Vor manchen gedeihen Kräuter, Blumen und sogar Gemüse wird angebaut. Mit einem Biertisch und Bänken sieht es vor anderen Hütten nüchterner aus. An einem Tisch sitzt ein Quartett und trinkt Bier in der Septembersonne. Der Pegel ist sichtlich hoch. An dieser Stelle endet die Schrebergartenromantik auch schon.
Verdrängung von Obdachlosen
Der Hamburger Hauptbahnhof, morgens um halb acht. Vor dem Eingang gegenüber dem Schauspielhaus drängen sich hektisch Menschen aneinander vorbei, stocken kurz vor der Anzeigetafel und hasten weiter. Unter dem Vordach ist klassische Musik zu hören, Sicherheitsleute der Deutschen Bahn patrouillieren. Auf der anderen Straßenseite stehen in den Bushäuschen abgerundete Sitzbänke und unweit davon einer der neuen Solar-Abfalleimer der Hansestadt. Klingt nach einer nichtssagenden Ortsbeschreibung? Das kommt auf die Perspektive an: Die Musik dudelt nicht nur vor sich hin - sie soll Obdachlose und Trinker vertreiben. Die privaten Sicherheitskräfte, die das Hausrecht für das Gelände von der Stadt übernommen haben, können Platzverweise gegen Menschen aussprechen, die einfach nur auf dem Boden sitzen. Die Bänke in den windgeschützten Bushäuschen sind so gestaltet, dass sie ein längeres Verweilen quasi unmöglich machen. Bei den insgesamt 160 neuen Mülleimern verhindert eine Klappe, dass Pfandsammler hineingreifen können.
Wahlrecht auch für Menschen ohne Wohnung
Wohnungslose Menschen sind oft nicht in einem Melderegister und damit auch nicht in einem Wählerverzeichnis eingetragen. Um beispielsweise bei der Bundestagswahl wählen zu können, müssen sie schriftlich den Eintrag in ein Wählerverzeichnis beantragen. Dieser Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde gestellt werden, in der gewählt werden soll. Mit diesem Antrag wird gleichzeitig der Wahlschein beantragt, mit dem im Wahllokal oder per Briefwahl gewählt werden kann. Bevollmächtigte aus Beratungsstellen oder anderen Hilfeeinrichtungen können Sammelanträge, die persönlich und handschriftlich unterschrieben sein müssen, an das örtliche Wahlamt stellen. Auch wohnungslose Bürger können dann frei, geheim und unabhängig wählen. Die Rechtsgrundlagen finden sich im Bundeswahlgesetz (§§ 14ff.) und in der Bundeswahlordnung (§ 16 Abs. 2)
(Rolf Keicher EvO)
(Pixelio)
Weg von der Straße
Ungarns Rechtskonservative wollen Obdachlosen in Asyle zwangseinweisen und so vor Kälte schützen. Kritiker nennen das Heuchelei.An Pathos mangelt es auf beiden Seiten nicht. „Wir sind Menschen“, steht auf den Transparenten einer Organisation mit dem Namen „Die Stadt gehört allen“. Ihre Mitglieder demonstrieren gegen das, was sie Kriminalisierung der Armut nennen. Mit einer Verfassungsänderung vor zwei Wochen hat Ungarns rechte Parlamentsmehrheit das „Wohnen im Freien“ – und damit die Obdachlosigkeit – wieder unter Strafe gestellt. Das Gesetz sei Teil seines „Kampfes gegen die Kälte“ behauptet ebenso pathetisch Regierungschef Viktor Orban. Das soll heißen: Die Wohnungslosen sollen in die Notasyle gehen. Dort will nämlich ein Teil von ihnen partout nicht hin. Und da wird der Staat aktiv und zwingt sie quasi zu ihrem Glück.In Ungarn sind unter der rechtskonservativen Regierung von Premierminister Orban einige Gesetze verabschiedet worden, die nicht nur international sondern auch im Land heftigen Streit und Unmut ausgelöst haben. Doch kein Gesetz legt die ideologischen Trennlinie so klar offen und spaltet die Gesellschaft, wie das Verbot des Wohnens im Freien. In keiner anderen Frage können sich die Anhänger der rechten Fidesz-Partei so wirksam – nach Ansicht ihrer Kritiker: scheinheilig – als „mitfühlende Konservative“ von ihrem Lieblingsgegner, den „kaltherzigen Liberalen“, absetzen.Obdachlose sind in Budapest allgegenwärtig. Die Geschäfte im Zentrum verschließen ihre Eingänge abends mit Scherengittern gegen den Bürgersteig, damit dort niemand im Schlafsack oder mit Pappen und alten Zeitungen zugedeckt und von seinen paar Habseligkeiten umgeben kampiert. Morgens schleichen Leute mit diesen Pappen und Zeitungsstapeln unter dem Arm durch die Stadt. Niemand weiß, wo sie geschlafen haben. In einer besonders kalten Nacht vor einigen Jahren wurden in Budapest rund 3 000 Obdachlose gezählt, die draußen kampierten.Um die 70 bis 80 Kältetote hat die Stadt in jedem der letzten Jahre verzeichnet, von denen allerdings nicht alle obdachlos waren. Etwa die Hälfte der Budapester Obdachlosen kommt nach einer Untersuchung aus dem ländlichen, verarmten Osten des Landes. Sie sind im Durchschnitt 46 Jahre alt. Jeder fünfte ist zwischen 18 und 25. Ein Viertel sind angeblich Roma.