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Informationen

Für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen

Meldungen

Europawahlen auch für Wohnungslose

Wohnungslose Menschen sind oft nicht in einem Melderegister und damit auch nicht in einem Wählerverzeichnis eingetragen. Um beispielsweise bei der Bundestagswahl wählen zu können, müssen sie schriftlich den Eintrag in ein Wählerverzeichnis beantragen. Dieser Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde gestellt werden, in der gewählt werden soll. Mit diesem Antrag wird gleichzeitig der Wahlschein beantragt, mit dem im Wahllokal oder per Briefwahl gewählt werden kann. Bevollmächtigte aus Beratungsstellen oder anderen Hilfeeinrichtungen können Sammelanträge, die persönlich und handschriftlich unterschrieben sein müssen, an das örtliche Wahlamt stellen. Auch wohnungslose Bürger können dann frei, geheim und unabhängig wählen. Die Rechtsgrundlagen finden sich im Bundeswahlgesetz (§§ 14ff.) und in der Bundeswahlordnung (§ 16 Abs. 2)

(Rolf Keicher EvO)

 

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/downloads/rechtsgrundlagen/Anlage2_EuWO_2014_druck.pdf

 

Ganz unten - Obdachlose bekommen Hilfe

Zurzeit ergeht es den Obdachlosen in Hamburg den Umständen entsprechend gut. Zahlreiche Tafelangebote, Beratungsstellen oder Hilfesysteme wie zum Beispiel Hinz & Kunzt helfen den Obdachlosen auf dem Weg in einen erträglichen Alltag.Schweigen kam auf, als wir Michelle (20) fragten, wie es zur Obdachlosigkeit kam. Erst nach kurzer Stille kam die Antwort: ,,Ich hatte viele Familienprobleme. Mein Vater ist abgehauen, als ich 14 war." Erschrocken hörten wir zu. Mit 16 Jahren kam sie auf die Straße. "Eigentlich wollte ich meinen Schulabschluss noch machen. Aber, nun ja. So läuft das Leben." Als ihr Vater ihre Familie verlassen hatte, kamen immer mehr Probleme auf. Ihrer Mutter ging es in dieser Zeit sehr schlecht, und Michelle fühlte sich mit der Sorge um ihre Mutter überfordert. "Ich beschloss, abzuhauen und versuchte, mich in der Schweiz durchzuschlagen. Das Leben dort war unerträglich und so beschloss ich, nach Freiburg zu gehen. Nachdem ich dort Mist gebaut hatte, ging ich zurück in die Schweiz. Nach einem halben Jahr erzählte mir meine Freundin, dass sie auf ihrem Bahnticket nach Hamburg noch einen Platz frei hat, ich beschloss diese Chance zu ergreifen. Seitdem lebe ich in Hamburg und bin hier sehr glücklich. Mein Ehemann Alex, der ebenfalls obdachlos war, unterstützt mich sehr, da ich ja hier in Deutschland kaum Rechte habe. Hinz & Kunzt hat mir bei diesem Aufstieg geholfen."

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Gegen die Schwächsten

Ungarns Obdachlose sollen aus den Städten verschwinden: Wer in bestimmten Gebieten schläft, kann jetzt bestraft werden. Obdachlose werden so stigmatisiert.Es war eigentlich schon seit März bekannt: Obdachlosigkeit kann in Ungarn künftig kriminalisiert werden. So schrieb es das ungarische Parlament seinerzeit in die Staatsverfassung. Am Montag nun hat es ein Gesetz verabschiedet, das genau festlegt, welche Strafen Obdachlosen drohen, wenn sie auf öffentlichen Plätzen übernachten. Damit prescht Ungarn mal wieder voran in Europa, denn Obdachlosigkeit wird in keinem EU-Staat derart bestraft.In Budapest liegen sie in Hauseingängen, auf Parkbänken, an U-Bahnstationen. Es ist unübersehbar, dass vor allem in den Städten Ungarns zu viele Menschen auf der Straße leben, 30.000-35.000 sind es nach Schätzungen der UN. Ab dem 1. Oktober können Gemeinden Verbotszonen ausweisen, in denen sich Obdachlose nicht mehr aufhalten dürfen. Das wird vor allem die Innenstädte betreffen. Wer dann trotzdem auf der Straße schläft, wird nach dem neuen Gesetz zum Arbeitsdienst verpflichtet. Wer sich dem verweigert, muss eine Strafe zahlen. Wovon, das sagt das Gesetz nicht. Wenn jemand seine Strafe nicht zahlt, kommt er üblicherweise in Haft – dies ist dann auch für die Obdachlosen zu vermuten.
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Gewalt gegen Obdachlose

…..ist nicht neu, Gewalt gegen Obdachlose ist allgegenwärtig, auch wenn sie nicht immer so zu Tage tritt wie in der Nacht vom 23. Auf den 24. Juli am Bahnhof Schöneweide. Der Bahnhof, heruntergekommen, seit jeher ein Treffpunkt für Obdachlose, für Menschen, die aus irgendeinem Grund abgestürzt sind, häufig spielt Alkohol oder auch andere Drogen eine Rolle. Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, nicht selten durch Behördenwillkür verursacht. Menschen, die ihre Miete nicht zahlen konnten, weil das Geld für andere dringende Ausgaben nicht gereicht hat. Seit Jahren stranden diese Menschen am Bahnhof Schöneweide, ein Ort wie so viele in Berlin. Irgendwo müssen die 10 000 bis 30 000 Obdachlose ja hin. Die genaue Zahl weiß niemand, interessiert wohl auch nicht, die Börsenkurse sind halt wichtiger. Die zwei Männer wurden mit Benzin übergossen und angezündet, die Stichflamme war drei Meter hoch. Der Mann mit dem Benzinkanister kam in sein „Wohnzimmer“. So nannte Andreas D. (62) seinen Schlafplatz – Decken, Tischlein, Stuhl. Er und sein Kumpel Lothar liegen jetzt im Krankenhaus mit lebensgefährlichen Verbrennungen, so wurde gestern bei einer Gedenkveranstaltung berichtet. Etwa 150 waren anwesend, darunter die Senatorin für soziales, der Sozialstadtrat, Abgeordnete aus dem Landes- und Bezirksparlament, Pastoren und Pfarrer aus den umliegenden Kirchengemeinden, alle machten betroffene Gesichter. Dabei ist es doch ein Rätsel (oder auch nicht), wie kann es sein, dass in einem der reichsten Länder überhaupt jemand ohne Obdach ist? Nach bisherigen Erkenntnissen geht man von einem Einzeltäter aus, doch gibt es in Wirklichkeit nicht viele Täter? Angeklagt ist die Gesellschaft in der wir leben als da sind: Die Politiker, die sich seit Jahren weigern, konkrete Maßnahmen zu ergreifen um Armut, Obdachlosigkeit und Ausgrenzung zu beseitigen. Sie halten es noch nicht einmal für nötig wenigstens die Armut einzudämmen, stattdessen verschärft sich die Situation per Salamitaktik. Die Neoliberalen, die meinen der Markt kann es richten. Wohnungen, Gesundheit, Altenheime, Krankenhäuser, Wasser, Energie, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, kurzum, die öffentlichen Daseinsvorsorge wurde von gewissenlose Politiker einfach an Renditejäger verkauft. Oder besser, einfach verschärbelt. Die Wähler, die mit traumwandlerischer Kontinuität eben diese Politiker immer wieder wählen. Die freie Wohlfahrt, die es versteht, aus der Not anderer noch ein Geschäft zu machen. Wie kann es beispielsweise sein, dass ein Schlafplatz im Zwei- oder Mehrbettzimmer 800,- Euro monatl. kostet? Die Kirchen, sind sie überhaupt noch sichtbar? Können oder wollen sie nicht mehr tun? Ein betretenes Gesicht machen, das reicht nicht. Die Gerichte, die Obdachlose noch verdonnern wenn sie sich in der S- Bahn im Winter aufwärmen, und deshalb „Schwarzfahren “ müssen? Übrigens, man wollte das Fahren ohne gültigen Fahrschein als Strafbestand abschaffen, grad die Parteien, die sich christlich und sozial nennen haben geschlossen dagegen gestimmt. Die Polizei, die sich teilweise nicht scheut, Obdachlose zu verprügeln. (Glaubhafter Berichte von Betroffenen). Die Liste kann bestimmt noch erweitert werden. Empört euch, denn Wohnen ist ein Menschenrecht! Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, so sagt es die Berliner Verfassung. Wohl gemerkt: Jeder Mensch, nicht nur Berliner, nicht nur Leute, die die horrenden Mieten zahlen können, nein, ausnahmslos alle. Und angemessenen Wohnraum. Der Platz vor dem Fahrstuhl am Bahnhof Schöneweide ist kein angemessener Wohnraum und auch das Bett für 800,- Euro in Einrichtungen der freien Wohlfahrt nicht.

24.07.2018 Robert Trettin